I. Allgemeines
1. In den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden bezeichnet als „AGB“) sind die Regeln und Bedingungen festgelegt, nach denen die Mediainvest AG (im Folgenden bezeichnet als „Betreiberin“) Leistungen über ihre Internet-Plattform www.joydate.com („Joydate“) anbietet.
2. Die vorliegenden AGB gelten für alle Benutzerinnen und Benutzer des Angebots von Joydate, ungeachtet aus welchem Land der Zugang oder die Benutzung stattfinden. Der Einfachheit halber wird für Benutzerinnen und Benutzer im Folgenden der Begriff „Benutzer“ verwendet, wobei hier stets Personen aller Geschlechter eingeschlossen sind.
3. Die vorliegenden AGB stellen einen Vertrag dar, der die Beziehungen zwischen der Betreiberin und Benutzern von Joydate regelt.
II. Leistungen der Betreiberin
1. Beim Angebot von www.joydate.com handelt es sich um eine Casual- Dating-Plattform, die es dem Benutzer ermöglicht, Kontakte zu anderen Benutzern herzustellen. Die Betreiberin stellt dabei lediglich die technischen und kaufmännischen Möglichkeiten bereit, dank derer Benutzer via Internet kontaktiert werden können bzw. mit Benutzern kommuniziert werden kann.
2. Die Betreiberin hat jederzeit das Recht, das Erscheinungsbild und die Funktionen des Systems zu verändern, zu löschen oder neue Funktionen einzuführen. Für derartige Änderungen bedarf es keiner Genehmigung seitens des Benutzers. Die Grundfunktionen werden durch die Betreiberin zu jeder Zeit gewährleistet.
3. Die Betreiberin ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen des bzw. der Erbringung des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
4. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Beiträge und Inhalte von Benutzern zu überprüfen. Dabei kann sie Beiträge und Inhalte ohne Angabe von Gründen ablehnen.
III. Mitgliedschaft
1. Benutzer, die mindestens 18 Jahre alt sind, können nach erfolgter Anmeldung ein kostenloses Profil bei Joydate anlegen. Die daraus resultierende kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit durch den Benutzer gekündigt werden, indem er sich per E-Mail mit dem Kündigungswunsch an den Support von Joydate wendet.
2. Die Nutzung eines kostenpflichtigen Profils ist nur natürlichen, privaten Personen gestattet, die mindestens 18 Jahre alt sind. Die Preise für diese Mitgliedschaft variieren je nach gewünschter Dauer. Sie sind nach der kostenlosen Anmeldung im für alle Mitglieder zugänglichen Premium-Bereich der Webseite einzusehen.
3. Durch das Anlegen eines Profils bei Joydate stimmt der Benutzer sowohl den vorliegenden AGB als auch den Bedingungen hinsichtlich der Preise und der Bezahlung zu.
4. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft wird nach Zahlungserhalt aktiviert bzw. reaktiviert. Ihre Kreditkarte wird gleich nach dem Kauf belastet.
IV. Anmeldung
1. Jede Person, die Zugang zu Joydate erhalten möchte, muss sich zunächst online anmelden, indem sie einen Benutzernamen, ihr Geburtsdatum, ihre E- Mail-Adresse und ihr Geschlecht angibt sowie ein Passwort wählt.
2. Die Mitgliedschaft beginnt am Tag der ersten Anmeldung.
3. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Mitgliedschaften, die sie als inakzeptabel empfindet, abzulehnen. Dabei ist die Betreiberin nicht dazu verpflichtet, Gründe für ihre Entscheidung anzugeben. Der abgelehnte Benutzer hat diesbezüglich keinerlei Einspruchsmöglichkeiten. Der Benutzer versichert, dass die von ihm gemachten Angaben und übermittelten Informationen korrekt sind und der Wahrheit entsprechen.
4. Über jegliche Änderungen der gemachten Angaben und übermittelten Informationen muss die Betreiberin schnellstmöglich in Kenntnis gesetzt werden. Stellt die Betreiberin fest, dass alle oder ein Teil der vom Benutzer gemachten Angaben und übermittelten Informationen falsch, ungenau, überflüssig oder unvollständig sind, hat sie das Recht, den Zugang des Benutzers vorübergehend zu sperren oder zu löschen und eine erneute Benutzung von Joydate durch besagten Benutzer zu verhindern. In einem solchen Fall wird keinerlei Rückerstattungsrecht eingeräumt.
5. Der Zugang zu und die Benutzung von Joydate ist natürlichen Personen vorbehalten, die mindestens 18 Jahre alt sind.
6. Das Erstellen eines zusätzlichen Profils während einer Mitgliedschaft ist untersagt und zieht die sofortige Kündigung der Mitgliedschaft bzw. Löschung des Profils nach sich, ohne dass der Benutzer diesbezüglich irgendwelche Einwendungen geltend machen könnte.
V. Verantwortung und Verhalten der Benutzer
1. Der Benutzer setzt sich dafür ein, dass alle Inhalte im Einklang mit geltendem schweizerischen Recht und mit der gängigen Rechtsprechung stehen und dass die Rechte von Dritten durch die Inhalte nicht beeinträchtigt werden. Dabei muss der Benutzer vor allem darauf achten, dass der von ihm veröffentlichte Inhalt:
i) nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Moral verstößt oder diese beeinträchtigt
ii) in keiner Weise ehrverletzend wirkt, das Privatleben oder das öffentliche Ansehen einer Person beeinträchtigt, keine in irgendeiner Weise verunglimpfenden oder diffamierenden Themen oder Bilder enthält
iii) kein Delikt oder keinen Straftatbestand darstellen kann, wozu insbesondere Inhalte pornografischer oder pädophiler Art gehören, ferner Gewaltdarstellungen und Diskriminierung aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen
iv) nicht subversiver, politischer oder gewalttätiger Natur ist, keine Werbung darstellt, keine kommerziellen Interessen verfolgt und keine persönlichen Angaben enthält, wie etwa E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Namen, Postanschriften oder Adressen von Webseiten
2. Die Benutzer verpflichten sich insbesondere zur Einhaltung der Richtlinien, welche im Folgenden aufgeführt sind (bezüglich dieser Liste wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben):
a) Es dürfen keine Rechte, die im Zusammenhang mit geistigem Eigentum stehen, in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigt werden.
b) Die Inhalte dürfen keinen Aufruf zu Hass, Gewalt, Mord, Selbstmord, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit oder Homophobie darstellen.
c) Die Inhalte dürfen nicht zur Einnahme von Drogen und Alkohol oder zum Genuss von Tabak aufrufen.
d) Die Inhalte dürfen keine Beschönigung von Kriegsverbrechen oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Auch dürfen sie nicht zur Diskriminierung einer Einzelperson oder einer Personengruppe aufrufen. Dies insbesondere nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe, Glaubensrichtung oder aufgrund einer bestimmten sexuellen Ausrichtung der Person bzw. der Personengruppe.
e) Die Inhalte dürfen die Sicherheit und die Unversehrtheit eines Staates oder eines Territoriums in keiner Art und Weise beeinträchtigen und nicht zum Begehen von Straftaten aufrufen.
f) Die Inhalte dürfen keinerlei Werbung beinhalten. Es dürfen keine Internetadressen (URLs) zu Fremdangeboten angegeben oder beworben werden.
g) Die Inhalte dürfen keine Internetadressen oder Hyperlinks beinhalten, die auf Seiten Dritter umleiten, welche gegen geltendes schweizerisches Recht verstoßen, die Rechte von Dritten beeinträchtigen oder auf sonstige Art und Weise gegen die vorliegenden AGB verstoßen.
3. Der Benutzer versichert, dass sämtliche von ihm verwendeten Inhalte ihm selbst gehören bzw. frei von Rechten Dritter sind.
4. Wenn ein Benutzer die Plattform in schädlicher Absicht oder mit dem Ziel finanzieller oder persönlicher Bereicherung verwendet, wird er von der Benutzung ausgeschlossen und sein Profil wird dauerhaft gelöscht. In diesem Fall wird keinerlei Rückerstattungsrecht eingeräumt. Des Weiteren behält sich die Betreiberin das Recht vor, juristische Schritte gegen den Benutzer einzuleiten.
5. Die Fotogalerie der Benutzer darf nur Fotos des jeweiligen Benutzers enthalten. Weitere abgebildete Personen müssen auf allen Bildern unkenntlich gemacht worden sein.
6. Im Hinblick auf das Einfügen von Fotos ist zu beachten, dass Zeichnungen und Landschaften sowie Fotoausschnitte, die Verformungen oder prominente Personen enthalten, automatisch zurückgewiesen werden. Fotos obszöner, gewalttätiger oder subversiver Natur sowie solche politischen Inhalts und Fotos, die im Widerspruch zur öffentlichen Moral, zu den vorliegenden AGB oder zu geltendem schweizerischen Recht stehen, werden ebenfalls zurückgewiesen und können die Kündigung der Mitgliedschaft zur Folge haben. In einem solchen Fall kann der Benutzer keinerlei Einwendungen geltend machen.
VI. Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft
1. Der Benutzer legt die Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft selbst fest. Vor Ablauf der festgelegten Laufzeit hat der Benutzer die Möglichkeit, die kostenpflichtige Mitgliedschaft durch Aktivierung der entsprechenden Option im Premium-Bereich zu kündigen.
2. Erfolgt die Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch um die zuvor gewählte Laufzeit. Bei erfolgter Kündigung wird der Benutzer auf eine kostenlose Mitgliedschaft zurückgestuft.
VII. Kündigung
1. Benutzer, die das Angebot von Joydate nicht mehr in Anspruch nehmen möchten, können die Kündigung ihrer Mitgliedschaft und Löschung ihres Profils durch eine formlose E-Mail an den Support von Joydate erwirken. Dabei muss die E-Mail mit dem Kündigungswunsch von der E-Mail-Adresse aus versendet werden, die auch für die Registrierung bei Joydate verwendet wurde. Im Falle der Löschung des Profils vor Ablauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft werden bereits entrichtete Beiträge einbehalten. Eine Rückzahlung bzw. Auszahlung bereits entrichteter Beiträge auf ein Bankkonto oder Ähnliches ist nicht möglich.
2. Storniert der Benutzer über seine Bank eine Abbuchung von seiner Kreditkarte, hat die Betreiberin das Recht, einen Ausgleich für bereits in Anspruch genommene Dienstleistungen einzufordern und ein eventuelles Guthaben zu stornieren.
3. Eine Rückerstattung entrichteter Beiträge bei Nichtgefallen des Angebots ist ausgeschlossen.
4. Der Betreiberin ist das Recht vorbehalten, einen Vertragsabschluss abzulehnen oder eine bereits bestehende Mitgliedschaft aufgrund untenstehender Punkte zu kündigen. Die Kündigung einer Mitgliedschaft bei gleichzeitiger Löschung des Profils erfolgt insbesondere dann, wenn:
a) strafrechtlich relevante Handlungen vom Benutzerkonto vollzogen oder geplant werden
b) der Benutzer die Leistung des Systems stark beeinträchtigt
d) Angaben auf dem Profil unwahr sind
e) das Profil urheber-, wettbewerbs-, straf- oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt
f) der Benutzer andere Benutzer beschimpft, beleidigt, bedroht oder in sonstiger Weise belästigt
g) der Benutzer Mitarbeiter von Joydate beschimpft, beleidigt, bedroht oder in sonstiger Weise belästigt
VIII. Copyright
1. Alle Inhalte, inklusive Grafiken, Texte, Programmcodes, Layouts usw. unterliegen dem Urheberrecht der Betreiberin. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er sämtliche Rechte unentgeltlich an die Betreiberin überträgt. Der Benutzer verzichtet ausdrücklich auf Vergütungs- und Verwertungsansprüche. Es ist Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Betreiberin erlaubt, Benutzerdaten oder sonstige Seiteninhalte weiterzuverwenden.
2. „Joydate“ ist eine eingetragene Marke der Betreiberin. Eine unzulässige Nutzung des Markennamens ist nicht gestattet.
IX. Haftung
1. Die Ausrüstung (Computer, Software, Telekommunikationsmittel etc.), die den Zugang zum Angebot von Joydate ermöglicht, geht vollumfänglich zu Lasten des Benutzers. Gleiches gilt auch für die Telekommunikationskosten, die bei der Nutzung des Angebots anfallen.
2. Die Betreiberin ist in keiner Weise verantwortlich für Verlust, direkte oder indirekte Beeinträchtigungen oder Schäden jeglicher Art, die durch Unterbrechungen oder Fehlfunktionen von Joydate entstehen. Dies gilt insbesondere bei Serverpannen oder -ausfällen, bei Virusattacken, bei Internetpiraterie oder bei anderen Informatikproblemen, die eine vorübergehende oder endgültige Einstellung des Angebots nach sich ziehen. Die Betreiberin übernimmt im Falle von Verlust oder Veränderungen von Inhalten keinerlei Verantwortung. Es obliegt dem Benutzer, die ihm notwendig erscheinenden Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
3. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung dafür, dass die auf Joydate enthaltenen Funktionen den Ansprüchen des Benutzers genügen. Auch garantiert die Betreiberin nicht dafür, dass die Erbringung des Angebots ununterbrochen, schnell, sicher, mit der Geräte- und Programmausrüstung des Benutzers voll kompatibel, fehlerlos oder frei von jeglichen Programmen oder Codes, die andere Programme verseuchen, funktioniert.
4. Im Falle der Fehlerhaftigkeit von Joydate trägt der Benutzer die gesamten bei Unterhalt, Reparatur oder Korrektur seiner eigenen Ausrüstung oder Programme anfallenden Kosten.
5. Die Betreiberin ist nicht für die Inhalte von Webseiten, die mittels etwaiger auf Joydate angebrachter Werbebannern erreicht werden können, verantwortlich. Gleichermaßen lehnt die Betreiberin die Haftung für jegliche externe Inhalte ab, die direkt oder indirekt durch andere Webseiten beigesteuert werden.
6. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Verantwortung für die Ehrenhaftigkeit und die Identität der Urheber der Inhalte, welche auf Joydate veröffentlicht werden. Die Betreiberin kann nicht für falsche Angaben und Erklärungen eines Benutzers verantwortlich gemacht werden.
7. Die Betreiberin übernimmt hinsichtlich des Gebrauchs, den andere Benutzer oder Dritte von den veröffentlichten Inhalten machen könnten, keinerlei Verantwortung.
8. Jede andere Garantie, ausdrücklich oder stillschweigend, ist ausgeschlossen.
X. Preise
Die Preise sind nach erfolgter Anmeldung bei Joydate im für alle Mitglieder zugänglichen Premium-Bereich einzusehen. Die Mehrwertsteuer ist inbegriffen.
XI. Sonstiges
1. Die Betreiberin kann die AGB jederzeit ändern. Die AGB können vom Benutzer online abgerufen werden. Die Benutzer werden dazu aufgefordert, den Inhalt regelmäßig zu überprüfen, um sich zu vergewissern, dass sie diesem zustimmen können. Einer Zusendung der AGB an die einzelnen Benutzer bedarf es nicht.
2. Einer Änderung der AGB wird seitens des Benutzers zugestimmt, wenn dieser innerhalb von zehn Tagen nach der Änderung nicht widerspricht. Wenn der Benutzer die jeweils neueste Version der AGB nicht akzeptiert, wird die Benutzung der Dienstleistung wird für den Benutzer beendet.
3. Sollten einzelne Teile der vorstehenden AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB voll wirksam.
XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Herisau. Die AGB unterliegen schweizerischem Recht.
1. In den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden bezeichnet als „AGB“) sind die Regeln und Bedingungen festgelegt, nach denen die Mediainvest AG (im Folgenden bezeichnet als „Betreiberin“) Leistungen über ihre Internet-Plattform www.joydate.com („Joydate“) anbietet.
2. Die vorliegenden AGB gelten für alle Benutzerinnen und Benutzer des Angebots von Joydate, ungeachtet aus welchem Land der Zugang oder die Benutzung stattfinden. Der Einfachheit halber wird für Benutzerinnen und Benutzer im Folgenden der Begriff „Benutzer“ verwendet, wobei hier stets Personen aller Geschlechter eingeschlossen sind.
3. Die vorliegenden AGB stellen einen Vertrag dar, der die Beziehungen zwischen der Betreiberin und Benutzern von Joydate regelt.
II. Leistungen der Betreiberin
1. Beim Angebot von www.joydate.com handelt es sich um eine Casual- Dating-Plattform, die es dem Benutzer ermöglicht, Kontakte zu anderen Benutzern herzustellen. Die Betreiberin stellt dabei lediglich die technischen und kaufmännischen Möglichkeiten bereit, dank derer Benutzer via Internet kontaktiert werden können bzw. mit Benutzern kommuniziert werden kann.
2. Die Betreiberin hat jederzeit das Recht, das Erscheinungsbild und die Funktionen des Systems zu verändern, zu löschen oder neue Funktionen einzuführen. Für derartige Änderungen bedarf es keiner Genehmigung seitens des Benutzers. Die Grundfunktionen werden durch die Betreiberin zu jeder Zeit gewährleistet.
3. Die Betreiberin ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen des bzw. der Erbringung des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
4. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Beiträge und Inhalte von Benutzern zu überprüfen. Dabei kann sie Beiträge und Inhalte ohne Angabe von Gründen ablehnen.
III. Mitgliedschaft
1. Benutzer, die mindestens 18 Jahre alt sind, können nach erfolgter Anmeldung ein kostenloses Profil bei Joydate anlegen. Die daraus resultierende kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit durch den Benutzer gekündigt werden, indem er sich per E-Mail mit dem Kündigungswunsch an den Support von Joydate wendet.
2. Die Nutzung eines kostenpflichtigen Profils ist nur natürlichen, privaten Personen gestattet, die mindestens 18 Jahre alt sind. Die Preise für diese Mitgliedschaft variieren je nach gewünschter Dauer. Sie sind nach der kostenlosen Anmeldung im für alle Mitglieder zugänglichen Premium-Bereich der Webseite einzusehen.
3. Durch das Anlegen eines Profils bei Joydate stimmt der Benutzer sowohl den vorliegenden AGB als auch den Bedingungen hinsichtlich der Preise und der Bezahlung zu.
4. Die kostenpflichtige Mitgliedschaft wird nach Zahlungserhalt aktiviert bzw. reaktiviert. Ihre Kreditkarte wird gleich nach dem Kauf belastet.
IV. Anmeldung
1. Jede Person, die Zugang zu Joydate erhalten möchte, muss sich zunächst online anmelden, indem sie einen Benutzernamen, ihr Geburtsdatum, ihre E- Mail-Adresse und ihr Geschlecht angibt sowie ein Passwort wählt.
2. Die Mitgliedschaft beginnt am Tag der ersten Anmeldung.
3. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Mitgliedschaften, die sie als inakzeptabel empfindet, abzulehnen. Dabei ist die Betreiberin nicht dazu verpflichtet, Gründe für ihre Entscheidung anzugeben. Der abgelehnte Benutzer hat diesbezüglich keinerlei Einspruchsmöglichkeiten. Der Benutzer versichert, dass die von ihm gemachten Angaben und übermittelten Informationen korrekt sind und der Wahrheit entsprechen.
4. Über jegliche Änderungen der gemachten Angaben und übermittelten Informationen muss die Betreiberin schnellstmöglich in Kenntnis gesetzt werden. Stellt die Betreiberin fest, dass alle oder ein Teil der vom Benutzer gemachten Angaben und übermittelten Informationen falsch, ungenau, überflüssig oder unvollständig sind, hat sie das Recht, den Zugang des Benutzers vorübergehend zu sperren oder zu löschen und eine erneute Benutzung von Joydate durch besagten Benutzer zu verhindern. In einem solchen Fall wird keinerlei Rückerstattungsrecht eingeräumt.
5. Der Zugang zu und die Benutzung von Joydate ist natürlichen Personen vorbehalten, die mindestens 18 Jahre alt sind.
6. Das Erstellen eines zusätzlichen Profils während einer Mitgliedschaft ist untersagt und zieht die sofortige Kündigung der Mitgliedschaft bzw. Löschung des Profils nach sich, ohne dass der Benutzer diesbezüglich irgendwelche Einwendungen geltend machen könnte.
V. Verantwortung und Verhalten der Benutzer
1. Der Benutzer setzt sich dafür ein, dass alle Inhalte im Einklang mit geltendem schweizerischen Recht und mit der gängigen Rechtsprechung stehen und dass die Rechte von Dritten durch die Inhalte nicht beeinträchtigt werden. Dabei muss der Benutzer vor allem darauf achten, dass der von ihm veröffentlichte Inhalt:
i) nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Moral verstößt oder diese beeinträchtigt
ii) in keiner Weise ehrverletzend wirkt, das Privatleben oder das öffentliche Ansehen einer Person beeinträchtigt, keine in irgendeiner Weise verunglimpfenden oder diffamierenden Themen oder Bilder enthält
iii) kein Delikt oder keinen Straftatbestand darstellen kann, wozu insbesondere Inhalte pornografischer oder pädophiler Art gehören, ferner Gewaltdarstellungen und Diskriminierung aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen
iv) nicht subversiver, politischer oder gewalttätiger Natur ist, keine Werbung darstellt, keine kommerziellen Interessen verfolgt und keine persönlichen Angaben enthält, wie etwa E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Namen, Postanschriften oder Adressen von Webseiten
2. Die Benutzer verpflichten sich insbesondere zur Einhaltung der Richtlinien, welche im Folgenden aufgeführt sind (bezüglich dieser Liste wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben):
a) Es dürfen keine Rechte, die im Zusammenhang mit geistigem Eigentum stehen, in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigt werden.
b) Die Inhalte dürfen keinen Aufruf zu Hass, Gewalt, Mord, Selbstmord, Rassismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit oder Homophobie darstellen.
c) Die Inhalte dürfen nicht zur Einnahme von Drogen und Alkohol oder zum Genuss von Tabak aufrufen.
d) Die Inhalte dürfen keine Beschönigung von Kriegsverbrechen oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Auch dürfen sie nicht zur Diskriminierung einer Einzelperson oder einer Personengruppe aufrufen. Dies insbesondere nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Volksgruppe, Glaubensrichtung oder aufgrund einer bestimmten sexuellen Ausrichtung der Person bzw. der Personengruppe.
e) Die Inhalte dürfen die Sicherheit und die Unversehrtheit eines Staates oder eines Territoriums in keiner Art und Weise beeinträchtigen und nicht zum Begehen von Straftaten aufrufen.
f) Die Inhalte dürfen keinerlei Werbung beinhalten. Es dürfen keine Internetadressen (URLs) zu Fremdangeboten angegeben oder beworben werden.
g) Die Inhalte dürfen keine Internetadressen oder Hyperlinks beinhalten, die auf Seiten Dritter umleiten, welche gegen geltendes schweizerisches Recht verstoßen, die Rechte von Dritten beeinträchtigen oder auf sonstige Art und Weise gegen die vorliegenden AGB verstoßen.
3. Der Benutzer versichert, dass sämtliche von ihm verwendeten Inhalte ihm selbst gehören bzw. frei von Rechten Dritter sind.
4. Wenn ein Benutzer die Plattform in schädlicher Absicht oder mit dem Ziel finanzieller oder persönlicher Bereicherung verwendet, wird er von der Benutzung ausgeschlossen und sein Profil wird dauerhaft gelöscht. In diesem Fall wird keinerlei Rückerstattungsrecht eingeräumt. Des Weiteren behält sich die Betreiberin das Recht vor, juristische Schritte gegen den Benutzer einzuleiten.
5. Die Fotogalerie der Benutzer darf nur Fotos des jeweiligen Benutzers enthalten. Weitere abgebildete Personen müssen auf allen Bildern unkenntlich gemacht worden sein.
6. Im Hinblick auf das Einfügen von Fotos ist zu beachten, dass Zeichnungen und Landschaften sowie Fotoausschnitte, die Verformungen oder prominente Personen enthalten, automatisch zurückgewiesen werden. Fotos obszöner, gewalttätiger oder subversiver Natur sowie solche politischen Inhalts und Fotos, die im Widerspruch zur öffentlichen Moral, zu den vorliegenden AGB oder zu geltendem schweizerischen Recht stehen, werden ebenfalls zurückgewiesen und können die Kündigung der Mitgliedschaft zur Folge haben. In einem solchen Fall kann der Benutzer keinerlei Einwendungen geltend machen.
VI. Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft
1. Der Benutzer legt die Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft selbst fest. Vor Ablauf der festgelegten Laufzeit hat der Benutzer die Möglichkeit, die kostenpflichtige Mitgliedschaft durch Aktivierung der entsprechenden Option im Premium-Bereich zu kündigen.
2. Erfolgt die Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch um die zuvor gewählte Laufzeit. Bei erfolgter Kündigung wird der Benutzer auf eine kostenlose Mitgliedschaft zurückgestuft.
VII. Kündigung
1. Benutzer, die das Angebot von Joydate nicht mehr in Anspruch nehmen möchten, können die Kündigung ihrer Mitgliedschaft und Löschung ihres Profils durch eine formlose E-Mail an den Support von Joydate erwirken. Dabei muss die E-Mail mit dem Kündigungswunsch von der E-Mail-Adresse aus versendet werden, die auch für die Registrierung bei Joydate verwendet wurde. Im Falle der Löschung des Profils vor Ablauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft werden bereits entrichtete Beiträge einbehalten. Eine Rückzahlung bzw. Auszahlung bereits entrichteter Beiträge auf ein Bankkonto oder Ähnliches ist nicht möglich.
2. Storniert der Benutzer über seine Bank eine Abbuchung von seiner Kreditkarte, hat die Betreiberin das Recht, einen Ausgleich für bereits in Anspruch genommene Dienstleistungen einzufordern und ein eventuelles Guthaben zu stornieren.
3. Eine Rückerstattung entrichteter Beiträge bei Nichtgefallen des Angebots ist ausgeschlossen.
4. Der Betreiberin ist das Recht vorbehalten, einen Vertragsabschluss abzulehnen oder eine bereits bestehende Mitgliedschaft aufgrund untenstehender Punkte zu kündigen. Die Kündigung einer Mitgliedschaft bei gleichzeitiger Löschung des Profils erfolgt insbesondere dann, wenn:
a) strafrechtlich relevante Handlungen vom Benutzerkonto vollzogen oder geplant werden
b) der Benutzer die Leistung des Systems stark beeinträchtigt
d) Angaben auf dem Profil unwahr sind
e) das Profil urheber-, wettbewerbs-, straf- oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt
f) der Benutzer andere Benutzer beschimpft, beleidigt, bedroht oder in sonstiger Weise belästigt
g) der Benutzer Mitarbeiter von Joydate beschimpft, beleidigt, bedroht oder in sonstiger Weise belästigt
VIII. Copyright
1. Alle Inhalte, inklusive Grafiken, Texte, Programmcodes, Layouts usw. unterliegen dem Urheberrecht der Betreiberin. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass er sämtliche Rechte unentgeltlich an die Betreiberin überträgt. Der Benutzer verzichtet ausdrücklich auf Vergütungs- und Verwertungsansprüche. Es ist Dritten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung der Betreiberin erlaubt, Benutzerdaten oder sonstige Seiteninhalte weiterzuverwenden.
2. „Joydate“ ist eine eingetragene Marke der Betreiberin. Eine unzulässige Nutzung des Markennamens ist nicht gestattet.
IX. Haftung
1. Die Ausrüstung (Computer, Software, Telekommunikationsmittel etc.), die den Zugang zum Angebot von Joydate ermöglicht, geht vollumfänglich zu Lasten des Benutzers. Gleiches gilt auch für die Telekommunikationskosten, die bei der Nutzung des Angebots anfallen.
2. Die Betreiberin ist in keiner Weise verantwortlich für Verlust, direkte oder indirekte Beeinträchtigungen oder Schäden jeglicher Art, die durch Unterbrechungen oder Fehlfunktionen von Joydate entstehen. Dies gilt insbesondere bei Serverpannen oder -ausfällen, bei Virusattacken, bei Internetpiraterie oder bei anderen Informatikproblemen, die eine vorübergehende oder endgültige Einstellung des Angebots nach sich ziehen. Die Betreiberin übernimmt im Falle von Verlust oder Veränderungen von Inhalten keinerlei Verantwortung. Es obliegt dem Benutzer, die ihm notwendig erscheinenden Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
3. Die Betreiberin übernimmt keine Haftung dafür, dass die auf Joydate enthaltenen Funktionen den Ansprüchen des Benutzers genügen. Auch garantiert die Betreiberin nicht dafür, dass die Erbringung des Angebots ununterbrochen, schnell, sicher, mit der Geräte- und Programmausrüstung des Benutzers voll kompatibel, fehlerlos oder frei von jeglichen Programmen oder Codes, die andere Programme verseuchen, funktioniert.
4. Im Falle der Fehlerhaftigkeit von Joydate trägt der Benutzer die gesamten bei Unterhalt, Reparatur oder Korrektur seiner eigenen Ausrüstung oder Programme anfallenden Kosten.
5. Die Betreiberin ist nicht für die Inhalte von Webseiten, die mittels etwaiger auf Joydate angebrachter Werbebannern erreicht werden können, verantwortlich. Gleichermaßen lehnt die Betreiberin die Haftung für jegliche externe Inhalte ab, die direkt oder indirekt durch andere Webseiten beigesteuert werden.
6. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Verantwortung für die Ehrenhaftigkeit und die Identität der Urheber der Inhalte, welche auf Joydate veröffentlicht werden. Die Betreiberin kann nicht für falsche Angaben und Erklärungen eines Benutzers verantwortlich gemacht werden.
7. Die Betreiberin übernimmt hinsichtlich des Gebrauchs, den andere Benutzer oder Dritte von den veröffentlichten Inhalten machen könnten, keinerlei Verantwortung.
8. Jede andere Garantie, ausdrücklich oder stillschweigend, ist ausgeschlossen.
X. Preise
Die Preise sind nach erfolgter Anmeldung bei Joydate im für alle Mitglieder zugänglichen Premium-Bereich einzusehen. Die Mehrwertsteuer ist inbegriffen.
XI. Sonstiges
1. Die Betreiberin kann die AGB jederzeit ändern. Die AGB können vom Benutzer online abgerufen werden. Die Benutzer werden dazu aufgefordert, den Inhalt regelmäßig zu überprüfen, um sich zu vergewissern, dass sie diesem zustimmen können. Einer Zusendung der AGB an die einzelnen Benutzer bedarf es nicht.
2. Einer Änderung der AGB wird seitens des Benutzers zugestimmt, wenn dieser innerhalb von zehn Tagen nach der Änderung nicht widerspricht. Wenn der Benutzer die jeweils neueste Version der AGB nicht akzeptiert, wird die Benutzung der Dienstleistung wird für den Benutzer beendet.
3. Sollten einzelne Teile der vorstehenden AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen der AGB voll wirksam.
XIV. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Herisau. Die AGB unterliegen schweizerischem Recht.
Perfect Match
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